BREKO-Mitglieder drohen mit weniger Investitionen

Zu einem regen Gedankenaustausch rund um das Thema VDSL kam es am heutigen Donnerstag in Berlin. Am vergangenen Dienstag erst einigten sich die Koalitionsparteien in der Bundeshauptstadt auf eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Heute trafen sich die Mitglieder des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) zur Mitgliederversammlung, bei der das schnelle Glasfasernetz der Telekom das Thema Nummer Eins war.

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Dramatisches Signal

Der BREKO repräsentiert rund 90 Prozent der Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom, die mit der Entscheidung der Bundesregierung ganz und gar nicht zufrieden sind. Die Telekom-Wettbewerber drohten damit, die eigenen Investitionen zurückzufahren, sollte die Telekom ihre Ausnahmestellung beim neuen VDSL-Netz durchsetzen können. "Das ist ein dramatisches Signal an alle Investoren in Deutschland", sagte BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann vor der Versammlung bei einer Pressekonferenz. Der BREKO habe allein in diesem Jahr 860 Millionen Euro in Technik und Infrastruktur investiert, im vergangenen Jahr waren es 750 Millionen Euro.

Hoffnung ruht auf EU

Der Aufruhr dreht sich um den am gestrigen Mittwoch von der Großen Koalition beschlossenen Paragrafen 9a des Telekommunikationsgesetzes. Die Festnetz-Wettbewerber der Telekom würden durch die Entscheidung vom schnellen VDSL-Netz ausgeschlossen, kritisierte der BREKO. Der Gesetzgeber dürfe nicht die Interessen eines marktbeherrschenden Unternehmens fördern, sondern müsse die Innovationskraft des gesamten Marktes im Blick haben, sagte BREKO-Präsident Peer Knauer. Der Bundesverband und seine Mitglieder hoffen nun auf die Europäische Kommission. EU-Kommissarin Viviane Reding ist derzeit ebenfalls in Berlin zu politischen Gesprächen im Bundeskanzleramt und wird sich mit den Mitgliedern des BREKO am heutigen Abend treffen.

Knauer will sich nach eigener Aussage aber auch weiter dafür einsetzen, den Wettbewerben den Zugang zu den Kabelverzweigern der Telekom zu ermöglichen. Noch sei die letzte Messe beim Zugang zum VDSL-Netz der Telekom nicht gelesen, sagte Knauer kämpferisch. Es müssen aber künftig eindeutige Spielregeln für die Kabelverzweiger geschaffen werden, forderte auch Lüddemann. Die Wettbewerber bräuchten Planungssicherheit.

Kritik an Regulierer

Kritisiert wurde aber nicht nur der politische Fahrplan zum VDSL-Netz der Telekom, auch die Resale-Rabatte, die TAL-Entgelte und die Mobilfunk-Durchleitungsgebühren standen auf der Diskussionsordnung. "Die Regulierungsbehörde sitzt da und spielt den Papiertiger", sagte Knauer. Die Bundesnetzagentur müsse etwas tun, ist sich auch Lüddemann sicher. "Wir haben nur noch keine Anzeichen, dass sich etwas bewegt."

red