VATM: Strategiewechsel beim Breitbandausbau?

Die Bundesregierung plant laut ihrer im vergangenen Frühjahr vorgelegten Breitbandstrategie noch bis zum Ende dieses Jahres die Erschließung aller Haushalte in Deutschland mit einem Internetzugang. Die Bandbreite soll dabei mindestens 1 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erreichen. Doch der Weg zur Realisierung dieses Zieles ist umstritten. Die für die Regulierung der Deutschen Telekom zuständige Bundesnetzagentur setzt vor allem auf einen ausgeprägten Wettbewerb am Markt. Der Telekommunikationsanbieterverband VATM befürchtet jetzt aber eine Einschränkung dieses Wettbewerbs durch Intervention des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) und erhebt schwere Vorwürfe gegen das von Ministerin Ilse Aigner (CSU) geführte Ministerium.

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Drohende TAL-Erhöhung?

Im Agrarausschuss soll Gerd Müller, Staatssekretär im Bundeslandwirtschafsministerium, demnach angedeutet haben, dass sein Ministerium die Bundesnetzagentur zu einer Erhöhung der Entgelte für die Nutzung der Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bewegen wolle. Der Wettbewerb auf dem Kommunikationsmarkt würde dadurch laut VATM eingeschränkt. Dies stößt beim Verband entsprechend auf Unverständnis und Protest. "Wer die Deutsche Telekom AG beim Breitbandausbau derart bevorzugen will, macht den Verhinderer des Breitbandausbaus auf dem Lande zum vermeintlichen Retter und verstößt gegen EU-Recht", so der Vorwurf von VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner in Richtung BMELV.

VATM: 2010 mit Rekordanschlusszahlen bei Breitband auf dem Land

Die derzeitige Strategie der Bundesregierung gehe voll auf, denn in diesem Jahr würden die größten Anschaltzahlen mit Breitband in unversorgten ländlichen Regionen erreicht. Vor allem die zahlreichen kleinen und mittelständischen Kommunikationsanbieter wären so "aktiv wie nie zuvor". Das Bundeswirtschaftsministerium unterstütze gerade diesen Weg. Das BMELV wolle dagegen nun wieder Monopole zu Gunsten der Telekom fördern. Es dürfe nicht sein, dass die Versorgungslücken nur durch eine Anbindung an das Festnetz der Telekom geschlossen werden könnten. Bezahlt würde dies dann mit überhöhten TAL-Entgelten durch die Wettbewerber. Dabei habe sich auch der Europäische Gerichtshof gegen die Schaffung neuer Monopole und gegen "Regulierungsferien" für die Telekom bei VDSL ausgesprochen. Ein deutscher Sonderweg beim Breitbandausbau in ländlichen Gebieten würde nach Einschätzung des VATM auf einen Streit mit der EU-Kommission hinauslaufen.

Komplizierte Förderanträge bremsen schnellen Ausbau

Grützner verweist auf die Lösungen in anderen europäischen Ländern. In der Schweiz würde die Internet-Grundversorgung etwa über Satellit erfolgen, anderswo werde auf Funk gesetzt. In Deutschland würde der Ausbau dieser Alternativen allerdings durch eine zu komplizierte, unausgewogene Fördermittelpraxis behindert. "Für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Beantragung kaum zu bewältigen", so Grützner. Der VATM sprach sich daher für eine Vereinfachung der Fördermittelvergabe aus, die zudem alle zur Verfügung stehenden Technologien berücksichtigen sollte. Als Seitenhieb auf das Bundeslandwirtschafsministerium fordert der VATM außerdem die Bündelung der Kompetenzen für den Breitbandausbau beim Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesnetzagentur selbst ist aktuell organisatorisch bereits dem Haus von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zugeordnet, wie ein Sprecher der Regulierungsbehörde gegenüber onlinekosten.de klarstellte. Entscheidungen fielen im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Eine von unserer Redaktion erbetene Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu dem angedachten Strategiewechsel beim Breitbandausbau steht derzeit noch aus.

red