Meldegesetz: Änderung war Koalition lange bekannt

Das während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien im schwach besetzten Bundestag in Rekordzeit verabschiedete umstrittene Bundesmeldegesetz sorgt weiter für Wirbel. Wie "Spiegel online" am Sonntag in einer Vorabmeldung berichtete, soll die kontroverse Änderung des Gesetzes innerhalb der Koalition bereits zwei Monate zuvor bekannt gewesen sein. Davon wollen viele Politiker von CDU, CSU und FDP offenbar nun nichts mehr wissen. Das Bundesinnenministerium hatte Anfang April Formulierungshilfen für das Gesetz vorgelegt.

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Frühes Einknicken vor den Adressdatenhändlern

Schon zu diesem Zeitpunkt fand sich darin die Widerspruchslösung verankert: Meldeämter dürfen demnach personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben. Damit beugte sich die Regierung dem Drängen der Lobby der Adressdatenhändler, die einfacheren Zugang zu solchen Daten gefordert hatte. Der Ursprungsentwurf hatte noch eine Einwilligung der Bürger vor einer Herausgabe der Daten vorgesehen. Neu hinzu gekommen war auch Paragraf 44 Absatz 4: Adresshändler können auf Grundlage dieser Ergänzung ihre Daten mit den Meldeämtern abgleichen. Das soll selbst dann erlaubt sein, wenn Betroffene Widerspruch eingelegt haben.

Die wichtigen Änderungen des Gesetzes hatte die Koalition erst Mitte Juni vorgelegt und dann am 28. Juni durch den Bundestag gepeitscht – während der Rest der Republik gebannt vor den Fernsehbildschirmen hing und das Spiel der deutschen Nationalmannschaft verfolgte. Das Justizministerium sei mit den Änderungen einverstanden gewesen, heißt es nun laut "Spiegel" aus dem Innenministerium. Das Justizministerium soll dagegen mit der jetzigen Fassung des Bundesmeldegesetzes "unglücklich" sein.